BFB

BÜRGERFORUM BRUNECK

FORUM DEI CITTADINI DI BRUNICO

 

 

CHARTA 2004-03-05 Protokoll Treffen ELKI 2004-03-12 Versammlung Anrainer Nordring - Anliegen
2004-05-08 Pressemitteilung zum Treffen BFB Bürgerforum Bruneck– SVP Gemeinde-Sozialausschuss    
 

Charta für die Stadt Bruneck

 

Das neu gegründete Bürgerforum Bruneck schlägt gemäß seinen Zielsetzungen folgendes Grundlagenpapier für die Stadt Bruneck vor und fordert darin grundsätzlich eine Abkehr von der Politik der Großbauten, Groß- und Massenveranstaltungen und eine Rückbesinnung auf die Werte des urbanen Lebens. Das Bürgerforum fordert eine eingehende Diskussion dieser Vorlage durch den Gemeinderat von Bruneck.

1.          Sicherheit und Gesundheit der Stadtbewohner und Besucher von Bruneck haben die höchste Priorität. Das allgemeine Wohl der Bevölkerung ist Einzelinteressen und Interessen einzelner Verbände voranzustellen. Im Zweifel muss bei allen Entscheidungen der öffentlichen Verwaltungen und Körperschaften der Lebensqualität, Gesundheit und Sicherheit von Einwohnern und Besuchern der Stadt der Vorrang gegeben werden.

2.          Sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Luft und Verringerung der Lärmbelastung in allen Bereichen. Gefordert wird die umgehende Erstellung und konkrete Umsetzung eines umfassenden Verkehrsplanes für das gesamte Stadtgebiet mit dem Ziel einer massiven Verringerung des Verkehrsaufkommens im Stadtbereich unter besonderer Berücksichtigung der Wohngegenden.

3.          Schließung der Stadt für den Durchzugsverkehr. Das Prinzip von Auffangparkplätzen mit „Stichstraßen ins Zentrum“ ohne Möglichkeit, das Stadtzentrum zu durchqueren, muss ausgebaut und der Durchzugsverkehr auf die Umfahrungsstraßen ausgelagert werden. Alle bereits getroffenen Vereinbarungen mit Anrainern wie mit den Anwohnern der Seeber- und Stegenerstraße zur Schließung des Durchzugsverkehrs sind umgehend umzusetzen.

4.          Sofortige Schließung des nordöstlichen Abschnittes des Nordringes und gleichzeitige Verlegung des bestehenden nordwestlichen Abschnittes außerhalb der Industriezone. Der Außenverlegung des bestehenden Nordringes außerhalb der Industriezone muss zur Entlastung der Anwohner höchste Priorität gegeben werden.

5.          Bau der Ausfahrt Reischach  -  Bruneck Süd an der Südumfahrung. Beim Bau dieser dringend notwendigen Ausfahrt zur Entlastung des gesamten Stadtgebietes muss gewährleistet werden, dass die Fahrt vom Südring in das Stadtzentrum in einem Auffangparkplatz enden muss. Die Möglichkeit zur Durchquerung der Stadt muss ausgeschlossen werden.

6.          Keine Planung und Errichtung neuer Wohn-, Dienstleistungs- und Gewerbezonen ohne vorhergehende detaillierte Verkehrsplanung in Absprache mit den Anwohnern. Neue Bauzonen dürfen nur nach Berücksichtigung der Verkehrslage und Rücksprache der Anwohner in den Bauleitplan eingetragen werden. Insbesondere dürfen das geplante Mobilitätszentrum im Bahnhofsbereich, die neue Bezirksmusikschule und weitere geplante Wohnzonen im Osten der Stadt erst nach einer Verkehrsplanung unter enger Einbindung der Anwohner errichtet werden.

7.          Erweiterung der Fußgängerzonen und Rückgewinnung von Grünzonen. Rückgewinnung der Rienzpromenaden, weiterer Grünflächen im Stadtbereich und von Naherholungszonen für Fußgänger und Radfahrer.

8.          Flächendeckendes Netz an Fahrrad- und Fußgängerwegen. Der gesamte Stadtbereich ist von den Wohnzonen, Gewerbe- und Industriezonen am Stadtrand bis ins Zentrum mit einem durchgehenden Wegenetz für Fußgänger und Radfahrer zu versorgen, wobei bei allen Verkehrsregelungen an Kreuzungen und Überquerungen die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern gewährleistet werden muss. Die Wege für Fußgänger und Radfahrer müssen vom Straßennetz strikt getrennt werden. Das städtische Radwegenetz muss in das überörtliche Radwegenetz integriert werden.

9.          Forcierung der Anbindung von Bruneck an ein effizientes Bahnnetz. Die Verwaltungen und Körperschaften sind dazu angehalten, sich für eine massive Verbesserung der Bahnverbindungen nach Brixen, Bozen, Innsbruck und Lienz sowie aller damit verbundenen Serviceleistungen wie Schalterdienste, Zusatzdienste (Radtransport) und sanitären Anlagen auf den Bahnhöfen einzusetzen.

10.      Einhaltung der Nacht- und Feiertagsruhe. Die gesetzlich vorgesehene Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr ist allen Bewohnern der Stadt zu gewähren. Bei allen Entscheidungen der öffentlichen Verwaltungen und Körperschaften, die eine Lärmbelastung von Anwohnern bewirken können, sind die Interessen der Anwohner einzubeziehen. Dies betrifft in erster Linie Verkehrsmaßnahmen, Straßenreinigung und die Vergabe von Lizenzen im Gastgewerbe.

11.      Schutz und Erhaltung von Altbausubstanz im Stadtbereich haben Vorrang vor der Errichtung von Neubauten. Bruneck hat einen bedeutenden Altstadtkern und zahlreiche historische Bauten im gesamten Stadtbereich, die erhalten werden müssen. Die schützenswerte Bausubstanz muss durch ein Komitee für den Ensembleschutz erfasst und dokumentiert werden, dessen Entscheidungen für die Beschlüsse der Gemeindeverwaltung bindend sein müssen.

12.      Kein Abriss des Bahnhofes von Bruneck. Da es sich beim Bahnhof der Stadt Bruneck um ein historisches Gebäude handelt, darf im Zuge der Planung des Mobilitätszentrums dessen Abriss nicht ins Auge gefasst werden.

13.      Abkehr von Großbauten und öffentlichen und privaten Bauspekulationen. Hingegen Förderung der Stadterhaltung und aller Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität. Maßnahmen zur Stadterhaltung, zur Pflege des Ortsbildes und Maßnahmen, die die Stadt für deren Bewohner lebenswerter machen, müssen vorrangig gefördert werden. Eindämmung der Preis treibenden privaten und öffentlichen Bauspekulation im Stadtzentrum, Abkehr von überdimensionalen Projekten, die in keinem Verhältnis zur Größe der Stadt stehen.

14.      Das Bürgerforum muss eingebunden werden. In alle Entscheidungen der öffentlichen Verwaltungen und Körperschaften, die Zielsetzungen des Bürgerforums berühren, ist das Bürgerforum mit einzubinden.

 

 

Bruneck, im Jänner  2004


Protokoll zum Treffen der Bewohner des Stadtviertels OST auf Einladung der BFB im EL-KI am 05.03.2004.

Es handelt sich um die zweite Zusammenkunft dieser Art, nachdem sich die Bürger der Zone Europa-, Stegener- und Seeberstraße bereits früher getroffen haben. Diese Treffen sind Teil einer Reihe von geplanten Bürgerversammlungen. So ist z.B. am 12. März der Nordring an der Reihe. 

Herr Staggl Armin begrüßt die zahlreich erschienenen Bürger (es waren um die 60) und stellt das BFB vor; er erläutert warum und wie es zum Zusammenschluss der vorab fünf Bürgerinitiativen gekommen ist. Anschließend werden die 14 Punkte der Charta des BFB durch Klaus Kaneider, Karl Hitthaler und Gerhard Elzenbaumer vorgestellt. Johanna Ganthaler berichtet über die in jüngster Vergangenheit stattgefundenen Aussprachen  mit dem Bürgermeister, wo es um die Verkehrsprobleme im Bereich Neurauthweg, Tennisweg, P. von Sternbachstraße, Lamprechtsburgerweg und Bruder Willramstraße ging. Sie berichtet, dass Inhalt dieser Treffen der Wunsch der Bevölkerung war, das derzeitige Verkehrsaufkommen, gegeben durch Kronplatzverkehr, Verkehr zum Ragenhaus /Musikschule, zur Oberstadt und zur Kirche zu reduzieren und die Geschwindigkeit durch architektonische Barrieren einzudämmen.

Die Nachricht vom Vorhaben, eine Bezirksmusikschule im Areal des EL-KI zu errichten, hat die Bevölkerung aufgeschreckt, weil eine Mehrbelastung nicht mehr erträglich wäre.

Vor Eröffnung der Diskussion wurde die schriftliche Stellungsnahme vom Gemeinderatsmitglied Dr. Franco Nones verlesen, der leider verhindert war.

      In der Diskussion kristallisierten sich bald zwei Schwerpunkte heraus:

-         Die anwesenden Bürger fordern, dass von einem Bau der Bezirksmusikschule in dieser Zone absolut Abstand genommen werden muss und überhaupt ist man der Meinung, dass die kleinen Musikschulen den Dörfern erhalten bleiben sollen, und für Bruneck eine Bezirksmusikschule jedenfalls ein Verkehrsmagnet wäre

-         Der Kronplatzweg darf auf keinen Fall erweitert werden. Die Mauern sind Denkmäler und müssen auch bei eventuellen Grabungsarbeiten als solche respektiert werden. Der Kronplatzweg muss verkehrsberuhigt werden und darf absolut kein Schleichweg für den Kronplatzverkehr  werden. Es wird für die jetzige Situation die Schließung von Reischach nach Bruneck vorgeschlagen.

Die Bürger verlangen auch, dass der neue Verkehrsplan in den Stadtvierteln diskutiert wird und überhaupt, dass Transparenz geschaffen wird..

Zum Schluss wurde die Forderung laut, dass für die kommenden Gemeinderatswahlen Leute kandidieren sollten, welche sich für Werte wie Gesundheit, Verbesserung der Lebensqualität, Respekt vor Natur und Mensch einsetzen.

Die Protokollführerin Johanna Ganthaler,
08.März 2004


Anrainer des Brunecker Nordrings
formulieren ihre Forderungen an die Gemeinde

 

Am 12.03.2004 fand auf Einladung des Bürgerforum Bruneck in der Turnhalle Volksschule Stegen eine Versammlung der Bewohner der Zone Nordring – Stegen statt, an der circa 70 Personen teilnahmen. Zuerst wurden von den Vertretern des BFB die einzelnen Punkte der Charta für die Stadt Bruneck, welche vom BFB ausgearbeitet wurde, vorgestellt. Zonenvertreter Hubert von Wenzl fasste die Probleme und Forderungen der Anrainer am Nordring zusammen.

In der anschließenden Diskussion wurde zu zahlreichen Punkten kam es zu folgenden Stellungsnahmen der anwesenden Bürger:

                  Die Schließung des Nordrings wird zwangsläufig zu einer Zunahme des Verkehrs am Nordring führen. Der bestehende Nordring muss deshalb hinter die Industriebetriebe verlegt werden.

                  Es gibt ein Versprechen der Gemeinde, den bestehenden Nordring zu verlegen. Diese Zusage wurde von „höchsten Gemeindestellen“ mehreren Bürgern seit geraumer Zeit gegeben, jedoch bisher nicht eingehalten!

                  Bei der zuletzt erfolgten Teilsperrung der Stadt für den Verkehr wegen zu hoher Feinstaubbelastung blieb der Nordring für den Verkehr geöffnet. Daraus folgte eine zusätzliche Belastung für die Gesundheit der Anrainer, die aber nicht als Bürger zweiter Klasse gelten wollen.

                  Zunahme der Lärmbelästigung. Durch den Neubau von Gewerbegebauten an der Nordseite des Nordrings hat die Lärmbelastung auch in der Wohnzone stark zugenommen. Trotz Schallmauer und Schallschutzfenstern ist die Lärmbelastung unerträglich geworden.

                  Sicherung der Fußgängerübergänge

                  Kreisverkehr anstatt der Kreuzungen, um die überhöhte Geschwindigkeit der Fahrzeuge entlang des Nordrings zu bremsen.

                  Der Errichtung der Ausfahrt von der Brunecker Südumfahrung muss höchste Priorität gegeben werden. Die Gemeindeverwaltung muss beim Land die entsprechenden Schritte unternehmen. Es ist nicht akzeptabel, dass dem Land für dieses Projekt das Geld fehlt(?) , aber die bestehende Straße im unteren Pustertal, auch gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung, ausgebaut wird.

                  Keine neuen Studien sondern Taten werden gefordert!

Zu den verschiedenen Punkten nahm der unter den Teilnehmern anwesende Vizebürgermeister Roland Griessmair Stellung:

                  Griessmair erklärte, dass die Verlegung des Nordrings im Bauleitplan eingetragen ist und die Gemeindeverwaltung vom Bautenlandesrat Mussner eine Zusage zur Verlegung des bestehenden Nordrings hat. Die einzelnen Schritte und Maßnahme müssen noch geprüft werden. Eine Verkehrszählung am Nordring soll über die Verkehrsflüsse Aufschluss geben. Provisorische Lösungen werden überprüft. Verkehrsberuhigende Maßnahmen und die Sicherung der Fußgängerübergänge werden sofort vorgenommen.

Das Bürgerforum Bruneck stellte fest, dass die Gemeindeverwaltung erst seit einigen Wochen mit unzumutbarer und verantwortungsloser Verspätung die Verkehrsproblematik zu einem ihrer wichtigen Ziele erklärt hat. Daher ist die vom Vizebürgermeister vorgelegte Vorgangsweise, sei es unter den zeitlich Aspekten wie inhaltlich als unbefriedigend zu betrachten.

Das BFB fordert von der Gemeindeverwaltung die unbedingte Einhaltung des vom BFB vorgegebenen Zeitplans zur Überarbeitung des bestehenden Verkehrsplans (erstes Halbjahr 2004) und diesen innerhalb 2004 umzusetzen. Bei der Erstellung des Verkehrsplanes müssen die Politiker den Planern die Vorgabe machen, Wohnzonen von den beeinträchtigenden Folgen des Verkehrs zu verschonen.

Für den Herbst wurde eine weitere Bürgerversammlung für die Zone Nordring gefordert.

Der allgemeine Tenor der anwesenden Anrainern in der Versammlung: Die Verwaltung muss an den Taten und nicht an den Worten gemessen werden!

Armin Staggl

Sprecher Bürgerforum Bruneck


 

Pressemitteilung zum Treffen
BFB Bürgerforum Bruneck– SVP Gemeinde-Sozialausschuss

 

Das BFB Bürgerforum Bruneck und der SVP-Gemeindesozialausschuss haben sich vor kurzem zu einer Aussprache über die Verkehrsproblematik und Stadtentwicklung in Bruneck getroffen. Das Bürgerforum konnte feststellen, dass sich seine Forderungen, festgehalten in der „Charta für die Stadt Bruneck“, zum großen Teil mit den Zielsetzungen des SVP-Sozialausschusses decken. 

Gemeinsam wurden eine schnellstmögliche Überarbeitung des Verkehrsplanes und dessen sofortige Umsetzung  vor der Realisierung weiterer Grossprojekte für unserer Stadt gefordert, wobei die Bevölkerung grundsätzlich in den Entscheidungsprozess eingebunden werden muss.

Es bestand Einigkeit darüber, dass politische Entscheidungen mit der nötigen Transparenz und in offener Diskussion getroffen werden müssen. Trotz gemeinsamer Standpunkte in vielen Bereichen wurde von Seiten des Bürgerforums festgehalten, dass es seine Zielsetzungen bis auf weiteres überparteilich verfolgen wird.

Armin Staggl
Bürgerforum Bruneck

Bruneck, 08.05.2004